Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Antrag des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler (Foto) gegen deutsche Bürgschaften im Rahmen des Euro-Rettungspakets abgewiesen. Damit ist zwar zunächst der Weg für die deutsche Beteiligung an den internationalen 750-Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung des Euro frei. Aber in der Hauptsache ist nichts entschieden.

Filip Dewinter (Foto links) vom Vlaams Belang und Jacques Cordonnier (Foto rechts) von Alsace d’abord („Elsaß zuerst“) haben ihre Teilnahme am 4. o. Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland am 17. Juli 2010 in Berlin-Schöneberg zugesagt. Beide Spitzenpolitiker repräsentieren ein erfolgreiches nonkonformes Politikmodell, das pro Deutschland auf Berlin übertragen will.

Am 5. Juni ist in Schöneberg unweit des Rathauses der Landesverband Berlin der Bürgerbewegung pro Deutschland gegründet worden. Die Berliner Mitglieder, darunter Patrik Brinkmann, wählten unter der Versammlungsleitung von Manfred Rouhs den 56jährigen Kaufmann Gary Beuth zum Vorsitzenden. Der 37jährigen Brauer und Mälzer Lars Seidensticker ist nach dem Votum der Mitgliederversammlung sein Stellvertreter. Er wurde zudem im Rahmen der anschließenden konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes zum Landesgeschäftsführer bestellt.

Der diesjährige Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland wird am 17. Juli 2010 stattfinden – im Rathaus Schöneberg. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gerichtsurteil stellt eine schallende Ohrfeige für die kommunalpolitischen Größen in der Bezirksversammlung dar, die jetzt mehrere für den Berliner Steuerzahler kostspielige und völlig überflüssigen Fraktionssitzungen im Saal der BVV durchführen müssen, mit denen sie die Räumlichkeiten für pro Deutschland zu blockieren versucht haben.